Initiative i2178: keine Änderung betr. Mitglied Schiedsgericht
Diese Initiative wurde am/um 28.01.2013 23:50:12 Uhr zurückgezogen

Die Initiatoren empfehlen folgende Initiative zu unterstützen: Thema #1015: Klarstellung, der zwingenden Parteimitgliedschaft für SG
Letzter Entwurf vom 27.01.2013 um 16:12 Uhr · Quelltext

§16 (3) Mitglied im Schiedsgericht können nur Parteimitglieder sein, welche keine anderen bundes- oder landesweiten Organfunktionen oder politischen Mandate innehaben.

Begründung:

keine doppelten Funktionen, keine Altersgrenze