Initiative i3196: Original Antrag mit definierter Übergangsfrist
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum von 5% nicht erreicht.
Letzter Entwurf vom 19.06.2013 um 13:37 Uhr · Quelltext

Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden: Der folgende Programmantrag soll durch die Fett markierte Zeile ergänzt werden:

Text

Gesundheit

Nichtraucherschutz

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich aus Gründen des Nichtraucher- und Arbeitnehmerschutzes für ein Rauchverbot nach irischem Modell aus, also für ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, in Lokalen (Restaurants, Bars, Cafés, Casinos, Clubs, Diskotheken, Gasthäuser, Heurige, Buschenschanken), bei öffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (Kongresse, Konferenzen, Vorträge, Bälle, Konzertaufführungen, Bühnenveranstaltungen) und in geschlossenen Räumen allgemein, sofern diese mehr als einer Person als Arbeitsplatz dienen.

Um bereits für den Umbau von Lokalen getätigte Investitionen abzufedern, sollen geeignete Übergangsfristen bis zum Inkrafttreten des neuen, strengeren Rauchverbots festgelegt werden. Die Übergangsfrist soll 100 Jahre betragen.

Begründung

Der gesundheitliche Schutz von Arbeitnehmern und Konsumenten muss vorgehen; der „freie Markt“ (der gerne zitiert wird) leistet in diesem gesundheitlich sehr wichtigen Bereich leider eben nicht das gesamtgesellschaftlich Sinnvollste, deswegen muss man regulierend eingreifen.