Initiative i4365: Periodische Hauptfeststellungen des Einheitswertes wieder einführen
 Ja: 29 (57%) · Enthaltung: 15 · Nein: 22 (43%) · Nicht angenommen (Rang 1)
Diese Initiative
 
 
32(18+14)26(15+11)
 
 
Anpassung der Grundsteuer an die tatsächlichen Verkehrswerte
Letzter Entwurf vom 20.12.2013 um 20:12 Uhr · Quelltext

Der folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:

Text

Wirtschaft und Soziales

Grundsteuer

Die Piratenpartei fordert die Wiedereinführung der periodischen Hauptfeststellungen des Einheitswertes von Grund und Boden. Diese Vorgangsweise ist für die Betroffenen kalkulierbar und macht Wertfeststellungen unabhängig von kurzfristigen Schwankungen. Das gleicht Verzerrungen und Ungerechtigkeiten zwischen sich gut entwickelnden und sich schlecht entwickelnden Gebieten am besten aus.
 

Begründung

Das Festhalten am Einheitswert bedeutet keineswegs eine schleichende Steuersenkung, sondern ist eine Verwaltungsvereinfachung, denn die Feststellung von Verkehrswerten von Grund und Boden ist aufwendig und zudem müssen die Belastungen auf das Grundstück in einem Verkehrswertmodell berücksichtigt werden.