Initiative i4364: Neues Verkehrswertmodell zur Feststellung der Grundsteuer
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum von 5% nicht erreicht.
Letzter Entwurf vom 20.12.2013 um 20:06 Uhr · Quelltext

Der folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:

Text

Wirtschaft und Soziales

Grundsteuer

Die Piratenpartei fordert die Umstellung der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer vom Einheitswert auf den Verkehrswert. Die vom Verfassungsgerichtshof als gültig bestätigte Verwaltungsvereinfachung bei der Bewertung von Grund und Boden wird aufgehoben. Künftig soll die Steuerlast auf Grund und Boden nach einem festzulegenden Verkehrswertmodell, welches Schulden und Lasten berücksichtigt, ermittelt werden.
 

Begründung

Heute ist bei der Eigentumsbeschaffung Fremdfinanzierung üblich. Solange der Eigentümer Belastungen ausgesetzt ist, sollte dies in der Feststellung der Steuerschuld berücksichtigt werden. Es würde eine unzumutbare Belastung darstellen, wenn ein "Häuslbauer" für ein Grundstück, dass ihm de facto noch gar nicht gehört, hohe Grundsteuern zu zahlen hat. Mit einer Reduktion der Schuldenlast über die Zeit steigt auch die zu zahlende Grundsteuer.