Initiative i3914: Gemeinsame Regel: Mehrheitliche Bestätigung der Satzung
Ja: 14 (45%) · Enthaltung: 17 · Nein: 17 (55%) · Nicht angenommen (Rang 13)
Letzter Entwurf vom 19.10.2013 um 16:22 Uhr · Quelltext
Landesorganisationen können sich eigene Satzungen geben, welche Rechtspersönlichkeit vorsehen, diese müssen mit dem Inhalt dieser Satzung sinngemäß übereinstimmen. Sie bedürfen ebenso wie jede Abänderung der vorherigen Bestätigung durch die Mitglieder der Bundespartei mit einfacher Mehrheit.
Begründung
Regionale Unterschiede können dazu führen dass sich Satzungen der Landesparteien unterscheiden müssen.
Dennoch ist es nötig, um sicherzustellen dass gemeinsame Regeln erfüllt werden, dass die bundesweite Basis die Satzung der Landespartei bestätigt.
Hintergrund
Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.