Initiative i3904: Gemeinsame Regel: Einheitssatzung
 Ja: 35 (81%) · Enthaltung: 5 · Nein: 8 (19%) · Nicht angenommen (Rang 4)
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6(3+3)18(7+11)
 
 
Gemeinsame Regel: Bundesprogramm gilt bundesweit
Diese Initiative
 
 
11(2+9)9(4+5)
 
 
Gemeinsame Regel: Mitglieder der Landespartei sind Mitglieder der Bundespartei
Diese Initiative
 
 
11(2+9)12(7+5)
 
 
Gemeinsame Regel: Generalversammlung als oberstes Gremium
Diese Initiative
 
 
13(4+9)11(6+5)
 
 
Gemeinsame Regel: Ein Rechenschaftsbericht
Diese Initiative
 
 
13(4+9)12(7+5)
 
 
Gemeinsame Regel: Haftungsausschluss
Diese Initiative
 
 
24(6+18)8(3+5)
 
 
Gemeinsame Regel: Parteien erst ab Mindestmitgliederanzahl
Diese Initiative
 
 
25(6+19)3(3+0)
 
 
Gemeinsame Regel: Auflösung durch BGV möglich
Diese Initiative
 
 
34(8+26)6(4+2)
 
 
Gemeinsame Regel: Mindestgröße von Vorstand/Geschäftsführung
Diese Initiative
 
 
27(8+19)2(2+0)
 
 
Gemeinsame Regel: Auflösung durch EBV möglich
Diese Initiative
 
 
31(5+26)6(4+2)
 
 
Gemeinsame Regel: Gleiche Bedingungen für Ortsparteien und Landesparteien
Diese Initiative
 
 
34(8+26)4(2+2)
 
 
Gemeinsame Regel: Keine Mitgliedschaft in mehreren Landesparteien
Diese Initiative
 
 
37(9+28)2(2+0)
 
 
Gemeinsame Regel: Mehrheitliche Bestätigung der Satzung
Diese Initiative
 
 
39(11+28)1(1+0)
 
 
Gemeinsame Regel: Schriftliche Bestätigung der Satzung
Diese Initiative
 
 
36(8+28)2(2+0)
 
 
Gemeinsame Regel: Parteiausschluss auf Landesebene möglich
Letzter Entwurf vom 19.10.2013 um 18:52 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)

Es soll eine Einheitssatzung für alle Landesparteien geben die gemeinsam auf Bundesebene abgestimmt wird. Bei der Geschäftsordnung ist die Landespartei völlig autonom.

Begründung

Diese Einheitssatzung regelt natürlich auch, dass die Satzung nur durch einen Beschluss der Mutterpartei geändert werden kann.

Die Landesparteien können immer noch ihre Geschäftstätigkeit über die Geschäftsordnung frei regeln.

Unterschiedliche Satzungen sowie die Notwendigkeit diese z.B. durch eine BGV bestätigen zu lassen oder eine Überprüfung ob diese den Anforderungen aus der Satzung der Bundespartei entsprechen, entfallen hierdurch.

Hintergrund

Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.

Kontra-Argumente
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