Initiative i3910: Gemeinsame Regel: Generalversammlung als oberstes Gremium
 Ja: 42 (93%) · Enthaltung: 3 · Nein: 3 (7%) · Nicht angenommen (Rang 3)
Diese Initiative
 
 
10(5+5)14(5+9)
 
 
Gemeinsame Regel: Bundesprogramm gilt bundesweit
Diese Initiative
 
 
8(6+2)15(3+12)
 
 
Gemeinsame Regel: Mitglieder der Landespartei sind Mitglieder der Bundespartei
Diese Initiative
 
 
12(7+5)11(2+9)
 
 
Gemeinsame Regel: Einheitssatzung
Diese Initiative
 
 
16(5+11)7(4+3)
 
 
Gemeinsame Regel: Ein Rechenschaftsbericht
Diese Initiative
 
 
15(4+11)7(4+3)
 
 
Gemeinsame Regel: Haftungsausschluss
Diese Initiative
 
 
35(12+23)0(0+0)
 
Gemeinsame Regel: Parteien erst ab Mindestmitgliederanzahl
Diese Initiative
 
 
28(9+19)0(0+0)
 
Gemeinsame Regel: Auflösung durch BGV möglich
Diese Initiative
 
 
35(9+26)3(1+2)
 
 
Gemeinsame Regel: Mindestgröße von Vorstand/Geschäftsführung
Diese Initiative
 
 
28(9+19)0(0+0)
 
Gemeinsame Regel: Auflösung durch EBV möglich
Diese Initiative
 
 
37(9+28)2(2+0)
 
 
Gemeinsame Regel: Gleiche Bedingungen für Ortsparteien und Landesparteien
Diese Initiative
 
 
40(12+28)1(1+0)
 
 
Gemeinsame Regel: Keine Mitgliedschaft in mehreren Landesparteien
Diese Initiative
 
 
40(12+28)0(0+0)
 
Gemeinsame Regel: Mehrheitliche Bestätigung der Satzung
Diese Initiative
 
 
42(14+28)0(0+0)
 
Gemeinsame Regel: Schriftliche Bestätigung der Satzung
Diese Initiative
 
 
37(9+28)1(1+0)
 
 
Gemeinsame Regel: Parteiausschluss auf Landesebene möglich
Letzter Entwurf vom 19.10.2013 um 15:02 Uhr · Quelltext

Änderungen an Programm, Satzung oder Geschäftsordnung der Landespartei dürfen nur durch eine Landesgeneralversammlung oder mittels Liquid Democracy möglich sein.

Begründung

Eine Piratenpartei in der Programm, Satzung oder Geschäftsordnung durch ein kleineres Gremium beschlossen werden können (Vorstand, o.ä.) soll also nicht möglich sein.

Hintergrund

Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.

Kontra-Argumente
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