Initiative i3594: Noch kein Programmpunkt zu diesem Thema
 Ja: 54 (70%) · Enthaltung: 18 · Nein: 23 (30%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 19.09.2013 um 11:50 Uhr · Quelltext

Aufgrund der komplexen Problematik sollten wir noch keinen Programmpunkt zu diesem Thema aufnehmen. Ich habe in diesem (langen) Forumsposting hier die wesentlichen Punkte aufgeschrieben:

https://forum.piratenpartei.at/thread-8347-post-72899.html#pid72899

Zu den verschiedenen Aspekten sind jeweils Quellen hinterlegt. Das zentrale Problem bei ELGA sind folgende Aspekte:

  • Zugriff durch eine unüberblickbare Personengruppe
  • Pseudo-Freiwilligkeit bei der Zustimmung zum Zugriff (AMS, Sozialamt,...), asymmetrische Verschlüsselung hilft da nichts
  • Definition von "Gesundheitsdiensteanbieter" ist viel zu weit
  • Das Register der Gesundheitsdiensteanbieter wird nicht öffentlich sein (wer darf zugreifen??)
  • Ein verteilter Datenspeicher hat nichts mit dem Zugriff auf die Daten zu tun
  • Datenschutz darf nicht mit Zugriffsberechtigung verwechselt werden
  • "Unfreiwilliges" Wissen, z.B. bei e-Medikation in Apotheke (siehe Punkt im Posting)

Überlegt euch wirklich ganz genau, ob ihr einen "wir sind für ELGA, wenn" Punkt im Programm haben wollt, wenn solche prinzipiellen Punkte nicht Teil der Anträge sind. Hier geht es definitiv nicht um Technik ("asymmetrische Verschlüsselung"), der Punkt "Freiwilligkeit" sollte jedem diesbezüglich die Augen öffnen!