Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Datenschutz

Elektronische Gesundheitsakte

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich prinzipiell gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) aus, sofern der Datenschutz nicht ausreichend gewährleistet werden kann.

ELGA bietet das Potenzial, deutliche Verbesserungen für das Wohl der Patientinnen und Patienten zu schaffen (Stichworte Unverträglichkeiten, Vorerkrankungen, Anamnese, etc.) und gleichzeitig massive Kosteneinsparungen durch Vermeidung von Doppeluntersuchungen zu bewirken.

Allerdings birgt ELGA aber auch die Gefahr, dass Daten missbräuchlich verwendet werden können (Weitergabe der Daten an Versicherungen, Arbeitgebern, etc.) Solange dieser Missbrauch nicht ausgeschlossen werden kann, ist eine überhastete Einführung trotz aller erwartbaren Vorteile abzulehnen.

Voraussetzung für die Einführung von ELGA ist aus unserer Sicht die Gewährleistung eines zeitgemäßen Schutzes von Patientinnen- und Patientendaten, was im derzeitigen Entwurf nicht der Fall ist.

Begründung

Neuformulierung des Antrags i3439