Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Datenschutz

Elektronische Gesundheitsakte

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich prinzipiell für die Einführung der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) aus, sofern der Datenschutz ausreichend gewährleistet werden kann.

ELGA bietet das Potenzial, deutliche Verbesserungen für das Wohl der Patientinnen und Patienten zu schaffen (Stichworte Unverträglichkeiten, Vorerkrankungen, Anamnese, etc.) und gleichzeitig massive Kosteneinsparungen durch Vermeidung von Doppeluntersuchungen zu bewirken. Voraussetzung für die Einführung von ELGA ist jedoch auf jeden Fall die Gewährleistung eines zeitgemäßen Schutzes von Patientinnen- und Patientendaten, was im aktuell vorliegenden Entwurf nicht der Fall ist.

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich aus diesen Gründen für die Implementation eines starken Datenschutzes bei ELGA ein. Hierbei soll ein asymmetrisches Verfahren verwendet werden, bei dem die Daten nur verschlüsselt gespeichert werden. Somit können die Daten der Patientinnen und Patienten einfach abgespeichert werden, jedoch nur mit der Chipkarte der Patientin/des Patienten entschlüsselt werden.

Begründung

Neuformulierung und Verschmelzung der beiden anderen Anträge