Initiative i809: Waffenexporte generell nur in Ausnahmefällen
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum von 5% nicht erreicht.
Letzter Entwurf vom 14.10.2012 um 00:52 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (6)

Ziel dieser Initiative ist es nicht, den Waffenhandel zu verbieten, sondern diesen weiter zu beschränken um somit das Handelsvolumen und die Waffenproduktion möglichst gering zu halten.

Wirtschaft

Waffenhandel

„Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:“

Der Waffenhandel soll weiter eingeschränkt werden. Dabei ist das System so anzupassen dass von der Prodution bis zum Käufer die kontrollierenden Stellen nicht vom Handel profitieren und eine Manipulation des Käufers zugunsten eines möglichst großen Handelvolumens keinen Vorteil verspricht.
Das kann über eine Kontrolle seitens der UNO, Verbot von Werbung, Beweislastumkehr bezüglich des rechtmäßigen Bedarfes, Verbot von Politischer Einflussnahme zu Zwecke der Werbung, Anbahnung oder Durchführung von Waffengeschäften, sowie eine entsprechende Haftung aller Beteiligten, dass diese auch bestimmungsgemäß genutzt werden, geschehen.

Begründung:

Derzeit wird der lukrative legale, sowie illegale Waffenhandel wie jeder andere Markt (mit Auflagen) behandelt. Was dazu führt, dass Krisen verstärkt werden und Regierungsvertreter sich als Vertreter der Waffenindustire engagieren.
So wurde auch Griechenland von der Deutschen Regierung gedrängt, trotz Wirtschaftskrise an den über Korruption zustande gekommenen Verträgen festzuhalten.
Da Waffenhandel sowohl die politische Unterstützung bei den Herstellern (Ausfuhrbeschränkungen) als auch bei den Käufern (Militärs und Sicherheitskräfte sind meist die Hauptabnehmer) bedarf ist politische Einflussnahme praktisch ein zentraler Bestandteil dieses Geschäftes.
Waffenhandel wird sowohl subventioniert (zB. über staatliche Ausfallbürgschaften der Herstellerländer) als auch protegiert (z.B. illegal geschlossene Verträge werden eingefordert und Beschränkungen auf Hilfskredite verhindert)
Weiters funktioniert natürlich auch in diesem Bereich das Prinzip der günstigen Massenproduktion: je größer die produzierte Menge, desto billiger wird die Produktion des einzelnen Produkts. Somit ist es auch aus Kostengründen sinnvoll für die Herstellerländer große Mengen zu exportieren, schließlich verbilligt das die Beschaffung aus eigener Produktion und verbessert außerdem die Handelsbilanz.
Allerdings tragen Waffenexporte eher zu einer Destabilisierung einer Region bei, schließlich führt das ebenso zu Waffenkäufen der Nachbarregionen. Weiters soll auch irgendwann ein Nutzen aus dieser Investition gezogen werden (erhöht somit die Wahrscheinlichkeit für einen bewaffneten Konflikt), Es destabilisiert aber schon allein durch die wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen. Schließlich müssen die Waffen, gekauft, gewartet und von Militär oder ähnlichem genutzt werden (das aber auch nicht putschen soll).
Nur zu Verdeutlichung der wirtschaftlichen Dimension derzeit: Das führt das weltweit zu Kosten von 1,735 Billionen US Dollar pro Jahr.
An sich kann der Waffenhandel auch eindeutig als entwickelter Markt gelten, da ein Großteil der Waffen von wenigen Firmen weltweit entwickelt und erzeugt werden. Daraus ergibt sich aber auch, dass für ein weiteres Wachstum entweder der Markt ausgeweitet werden muss, etwa durch Krisen, Aufrüstung oder Krieg (wie beim Krieg gegen den Terror). Oder der Gewinn durch höhere Gewinnspannen oder weitere Geschäftsfelder ausgeweitet werden muss. Dazu zählt auch die zunehmende Automatisierung, damit werden dann die Lohnkosten der Soldaten (und politische Kosten durch Gefallene) quasi durch Materialkosten und Servicekosten (die weiteren Profit bei den Herstellern bedeuten) ersetzt.
Ein weiteres Problem wäre dann noch der Grauhandel. Dabei wird beispielsweise in ein anderes Zielgebiet als bei Abschluss des Vertrages angegeben geliefert, um etwa Exportbeschränkungen zu umgehen (z.B. Export in Krisengebiete).

Für den Fall, dass die UNO tatsächlich auch ein eigenes Heer aufbaut, wäre möglicherweise auch der Bedarf für die Verteidiging der Äußeren Souveränität nicht mehr gegeben.

Weiterführende Informationen zu diesem Thema z.B. hier:
(Keine vollständige Liste)
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37370/1.html
http://www.heise.de/tp/artikel/29/29845/1.html
http://www.heise.de/tp/artikel/33/33878/1.html
http://www.heise.de/tp/artikel/34/34170/1.html
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35731/1.html

zu den Anregungen:

Wegen "Waffenexporte kann man nur komplett verbieten": Mir wäre ein komplettes Verbot auch am liebsten. Das Problem dürfte allerdings sein, dass das nur dazu führt dass eben jeder interessierte Staat seine eigene Waffenindustrie unterhält. So in etwa wie es de-facto bei ABC-Waffen ist. Im Sinne einer friedlichen Zukunft wäre effektiv eben ein sehr regulierter Handel vermutlich hilfreicher. Insofern vergleichbar auch mit Rausch und Suchtmitteln.
Wichtig wäre da am ehesten den Vorteil, der sich aus der Produktion/Besitz ergibt möglichst minimal zu halten.
Wegen "Was ist "kapitalisten Waffenhandel"?": gemeint war, dass private Unternehmen diese erzeugen und auch Händler von einem möglichst großen Bedarf profitieren. Diese schüren so direkt und indirekt die Krisen. (Also effektiv ist derzeit weitgehend der Anreiz für mehr Waffenhandel gegeben, statt weniger.)