am 23.09.2012 um 17:06 Uhr
Waffenexporte kann man nur generell verbieten
Man kann Waffenexporte nur entweder verbieten oder nicht, so wie man auch nicht "ein bisserl" schwanger sein kann. Das Herumeiern mit "was ist ein kriegsführender Staat" und so, das haben wir schon jetzt. Dann steht halt dort "zur Verteidigung der Souveränität" - das könnte Assad in Syrien derzeit völkerrechtlich völlig einwandfrei ins Treffen führen.
Erfahrungsgeäß tauchen die Waffen dann immer $irgendwo wieder auf - fragt mal Heckler & Koch in D.
Jagdwaffen können ausgenommen werden, dann können die Steyr Mannlicher ihre Stutzen verkaufen ... aber nicht ihre Sturmgewehre.
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