Initiative i1089: Waffenexporte nur in freie demokratische Staaten
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum von 5% nicht erreicht.
Text
Die Piratenpartei Österreichs fordert ein Verbot von Waffenexporten in unfreie oder undemokratisch Staaten.
Begründung
Nach welchem Demokratieindex oder nach welcher Demokratiemessung die Staaten eingeteilt werden ist noch zu diskutieren. Österreich sollte jedoch keine Waffen in Staaten exportieren die wesentlich unfreier/undemokratischer sind als Österreich selbst.
Abgeschwächte Alternative zu: i927: Vollständiges Verbot von Waffenhandel.