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Diskussion zum Thema
| Diese Initiative | 4 | (4+0) |  | 3 | (3+0) | Wahlrecht in Niederösterreich auch für Nicht-EU-Bürger |
Initiative i536: Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger
Ja: 4 (50%) · Enthaltung: 1 · Nein: 4 (50%) · Nicht angenommen (Rang 1)
Quelltext
Zeige alle Versionen (2)Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Text
Die Landesorganisation Niederösterreich der Piratenpartei Österreichs setzt sich für ein Wahlrecht auf Gemeindeebene auch für Nicht-EU-Bürger ein. Nicht-EU-Bürger, die ihren ordentlichen Wohnsitz in niederösterreichischen Gemeinden haben, sollen ebenso das Wahlrecht erhalten, wie es bereits für EU-Bürger vorgesehen ist.
Begründung
Jeder Bürger einer Gemeinde sollte die gleichen Mitbestimmungsmöglichkeiten haben und das unabhängig von Herkunft.
Siehe auch: https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/88.html