Initiative i536: Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger
 Ja: 4 (50%) · Enthaltung: 1 · Nein: 4 (50%) · Nicht angenommen (Rang 1)
Letzter Entwurf vom 01.09.2012 um 00:49 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)

Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Die Landesorganisation Niederösterreich der Piratenpartei Österreichs setzt sich für ein Wahlrecht auf Gemeindeebene auch für Nicht-EU-Bürger ein. Nicht-EU-Bürger, die ihren ordentlichen Wohnsitz in niederösterreichischen Gemeinden haben, sollen ebenso das Wahlrecht erhalten, wie es bereits für EU-Bürger vorgesehen ist.

Begründung

Jeder Bürger einer Gemeinde sollte die gleichen Mitbestimmungsmöglichkeiten haben und das unabhängig von Herkunft.
Siehe auch: https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/88.html