Initiative i742: Wahlrecht in Niederösterreich auch für Nicht-EU-Bürger
 Ja: 3 (43%) · Enthaltung: 2 · Nein: 4 (57%) · Nicht angenommen (Rang 2)
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Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger
Letzter Entwurf vom 13.09.2012 um 08:03 Uhr · Quelltext

Um eine Gleichberechtigung bezüglich des Wahlrechtes zu schaffen, soll in das Parteiprogramm der Landesorganisation Niederösterreich der folgende Punkt aufgenommen werden.

Text

Die Landesorganisation Niederösterreich der Piratenpartei Österreichs setzt sich für ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger ein. Nicht-EU-Bürger sollen unter den gleichen Voraussetzungen, ausgenommen der Staatsbürgerschaft, welche für EU-Bürger gelten, das gleiche Wahlrecht erhalten.

Begründung

Jeder Bürger soll die gleichen Mitbestimmungsmöglichkeiten haben und das unabhängig von Herkunft.