![](../../static/icons/16/script_code_red.png)
Initiative i399: Einstufung von Wasserwerfern als Waffen
Letzter Entwurf vom 27.08.2012 um 12:06 Uhr ·
Quelltext
![](../../static/icons/16/script_code_red.png)
Wasserwerfer sollen als Waffen im Sinne des Kriegsmaterialiengesetzes und des Waffenexportgesetzes eingestuft werden.
Begründung:
Wasserwerfer können gegen Demonstranten eingesetzt werden.