Der Themenbereich „Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz“ soll so bleiben, wie er ist.

Worum geht es eigentlich hier?

Im Wesentlichen geht es bei "Wirtschaft" im Kontext des Staates ("Finanzpolitik") um die Schaffung von Verteilungsgerechtigkeit und den sozialen Ausgleich durch Abgaben, Steuern und Transfers. Die Mittelherkunft ist maßgeblich mit der Mittelverwendung gekoppelt. Die Frage "wer zahlt" und "wer kriegt" ist eine der wichtigsten Fragen in den Bereichen Pensionen, Familie und Pflege. Das sind zwar nicht die einzigen Teile der "Wirtschaft" des Staates, aber bei uns der mit Abstand größte Teil (siehe die Berechnung des BGE).

Eine Trennung ist daher Unsinn.

Denn, anders als von Strongbow behauptet, gibt es nicht "den einen" Topf und es zahlen auch nicht die "Großkonzerne", sondern wir selbst. Denn die meisten Steuern stammen aus der Einkommenssteuer der Erwerbstätigen und der Mehrwertsteuer. Gleich danach kommt die Mineralölsteuer und die Tabaksteuer. Wenn wir also alles selbst zahlen, wieso sollten wir dann die Bereiche trennen? Damit dann die linke Tasche nicht mehr weiß, was die rechte Tasche tut?

Sozialleistungen sind hierzulande zu einem großen Teil Transferleistungen.

Was macht es für einen Sinn, eine Transferleistung einzuführen und parallel den gleichen Bürgern das Geld in Form von Steuern wieder abzuknöpfen? Wenn das unkoordiniert passiert, kommen kuriose Situationen dabei heraus, die nur noch mehr Bürokratie und Intransparenz schaffen, als wir heute schon haben. Eine gesonderte Betrachtung zeigt nur ein unvollständiges Bild und das führt zu schlechten Entscheidungen.

Zur Diskussion:

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