Hintergrundinfo
Ich war mit dem Antrag Ablehnung des ESM nicht zufrieden. Hab mich etwas eingelesen und bin auf eine Initiative der deutschen Piraten gestossen (siehe Vorlage aus DE), die ich eigentlich 1:1 übernommen habe, da sie aktuell meiner Ansicht entspricht (nur Deutschland durch Österreich ersetzt).

Mein Hauptpunkt, warum ich den ESM nicht ablehne ist der, dass es aktuell keine echte Alternative gibt und ohne ESM die Währungsunion bzw. möglicherweise sogar die EU mit ungeahnten Folgen zerbrechen könnte. Und solange so eine Alternative fehlt, sollten aktuelle Maßnahmen nicht auch noch torpetiert werden. Es ist aktuell schon schwierig genug.
 

Antrag

Wir, die PIRATEN, betrachten mit großer Sorge die Krise des Euro, die Überschuldung der öffentlichen Haushalte und die Probleme der europäischen Institutionen. Wir sehen uns dabei zur Solidarität mit unseren europäischen Freunden verpflichtet, die zum Teil von den Finanzmärkten abgeschnitten sind, oder in Gefahr sind abgeschnitten zu werden. Wir wünschen uns, dass ihnen unter Mitwirkung von Österreich geholfen wird und dass diese Hilfe in einem transparenten, rechtsstaatlichen und demokratischen Rahmen erfolgt, bei dem die Bürger Europas im Mittelpunkt des Handelns stehen. Diese Hilfsmaßnahmen kommen letztendlich auch Österreich zugute, das von Zusammenarbeit in Europa profitiert.

Der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll einem Eurostaat mit Finanzierungsproblemen helfen, indem er ihm unter Auflagen die Möglichkeit bietet, sich dennoch zu refinanzieren. Er erfüllt die oben genannten Forderungen dabei nur zum Teil. Seine Hilfsmaßnahmen können die Probleme einzelner Staaten überbrücken, bis die zugrunde liegenden strukturellen Probleme gelöst sind, was mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. Dabei sind die Parlamente, anders als häufig behauptet, sehr wohl an den Entscheidungsprozessen beteiligt. Dessen ungeachtet kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass der ESM nicht unter einer den PIRATEN angemessenen Transparenz entstanden ist. Es ist zudem alles andere als sicher, dass der ESM im Verbund mit dem Fiskalpakt in der Lage sein wird, die fundamentalen wirtschaftlichen Ungleichgewichte, die letztendlich zur heutigen Situation geführt haben, zu mildern.

Angesichts der akuten Notlage sind wir, die PIRATEN, dennoch der Ansicht, dass dem ESM zuzustimmen ist, wenn parallel dazu glaubwürdige Maßnahmen zum Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte getroffen werden. Dies erfordert je nach Situation auch Maßnahmen in Mitgliedsländern, die keine Zahlungsempfänger sind. Zudem muss gewährleistet sein, dass die wirtschaftliche Entwicklung des Empfängerlandes nicht durch Sparmaßnahmen an falscher Stelle gefährdet wird.
 

Begründung
* Fehlende, realistische durchsetzbare Alternativen zum ESM
* Jetzt mal die Krise mittelfristig stabilisieren, danach langfristige Alternativen suchen
* Den "Krisenstaaten" und damit der dortigen Bevölkerung eine Chance geben