Initiative i652: Weniger und besserer Parteieneinfluss im ORF
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum von 5% nicht erreicht.
Letzter Entwurf vom 07.09.2012 um 18:29 Uhr · Quelltext

Der folgende Text möge ins Programm aufgenommen werden:

Rundfunk und Medien

Vertreter politischer Parteien in Rundfunkräten

Die Piratenpartei Österreichs anerkennt, dass in einem Staatssender immer ein gewisser Parteieneinfluß existieren wird. Um qualitätvolle Entscheidungen sicherzustellen, sind Hearings durchzuführen. Die Piratenpartei Österreichs steht Parteipolitik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, egal, ob direkt oder indirekt über Gewerkschaften und Interessensvertretungen, skeptisch gegenüber. Dasselbe gilt für kirchlichen Einfluss.

Begründung

Ob der Parteieneinfluss nun direkt oder indirekt über parteienbeeinflußte Gewerkschaften und Interessenvertretung erfolgt, ist unwichtig. Direkte Parteipolitik abzulehnen, aber indirekte Parteipolitik über Gewerkschaften und Interessensvertretungen zu befürworten, ist ein Widerspruch.