Initiative i620: Vertreter politischer Parteien sind in Rundfunkräten entbehrlich
 Ja: 54 (95%) · Enthaltung: 6 · Nein: 3 (5%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 06.09.2012 um 02:46 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)

Der folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:

Text

Rundfunk und Medien

Vertreter politischer Parteien sind in Rundfunkräten entbehrlich

Die Piratenpartei Österreichs will Parteienvertreter im ORF-Stiftungsrat abschaffen. Insbesondere muss eine sachfremde Einflussnahme auf die Personalpolitik öffentlich-rechtlicher Sender über einen durch Parteien instrumentalisierten Stiftungsrat ausgeschlossen werden. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender sind staatsferne Körperschaften. Sie werden durch den Publikumsrat gesteuert, der mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen (wie Kirchen, Gewerkschaften oder Verbänden) besetzt ist. Die Piratenpartei Österreichs lehnt Parteipolitik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk generell ab.

Begründung

Modifizierte Version, Original: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Antr%C3%A4ge#WP166 - wurde mit 2/3 Mehrheit in NRW angenommen

https://lqpp.de/int/at/initiative/show/204.html 22 / 5 / 4