Initiative i6315: Funktionierendes Schiedsgericht wählen
 Ja: 13 (100%) · Enthaltung: 2 · Nein: 0 · Angenommen
Diese Initiative
 
 
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Parteiausschluss durch BV
Letzter Entwurf vom 15.11.2015 um 14:35 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)

Die Piratenpartei beschließt diesbezüglich keine Satzungsänderungen vorzunehmen, sondern auf der nächsten BGV oder durch den EBV wieder ein funktionierendes Schiedsgericht als Aufsichtsorgan der Piratenpartei zu wählen, das auch gemäß §1 (4) 1. des PartG 2012 unbedingt notwendig ist.