Initiative i6143: Ersatzlose Streichung dieses Programmpunktes
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum von 5% nicht erreicht.
Letzter Entwurf vom 18.09.2015 um 10:10 Uhr · Quelltext

Folgender Punkt des Programms soll ersatzlos gestrichen werden:

Beibehaltung des Bankgeheimnisses

Die Piratenpartei Österreichs tritt für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses ein, um die Privatsphäre der Bürger im sensiblen finanziellen Bereich zu schützen. Im Rahmen des Amtshilfe-Durchführungsgesetz 2009 (ADG) wurde bereits ein Bundesgesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe geschaffen. Die Piratenpartei Österreichs unterstützt alle OECD-Maßnahmen gegen Geldwäsche.

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