Initiative i6112: Umformulierung: Wiedereinführung des Bankgeheimnisses
 Ja: 24 (80%) · Enthaltung: 3 · Nein: 6 (20%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 19.08.2015 um 01:20 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (4)

Antrag

Folgender Punkt des Programms soll in darauf folgender Art und Weiße verändert werden:

Alt:

Beibehaltung des Bankgeheimnisses

Die Piratenpartei Österreichs tritt für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses ein, um die Privatsphäre der Bürger im sensiblen finanziellen Bereich zu schützen. Im Rahmen des Amtshilfe-Durchführungsgesetz 2009 (ADG) wurde bereits ein Bundesgesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe geschaffen. Die Piratenpartei Östereichs unterstützt alle OECD-Maßnahmen gegen Geldwäsche.

Neu:

Wiedereinführung des Bankgeheimnisses

Die Piratenpartei Österreichs tritt für die Wiedereinführung des Bankgeheimnisses ein, um die Privatsphäre der Bürger im sensiblen finanziellen Bereich zu schützen. Im Rahmen des Amtshilfe-Durchführungsgesetz 2009 (ADG) wurde bereits ein Bundesgesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe geschaffen. Die Piratenpartei Östereichs unterstützt alle OECD-Maßnahmen gegen Geldwäsche.