die PPÖ möge in ihr programm aufnehmen:

1.) Verbote:

a) Das Verbot von Herstellung, Import und Verkauf jedweder Glühbirnen soll aufgehoben bzw. die EU-Richtlinie nicht umgesetzt werden.

b) Herstellung, Import und Verkauf von Energiesparlampen soll verboten werden.

c) Herstellung, Import und Verkauf von quecksilberhaltigen Leuchtstoffröhren soll verboten werden.
 

2.) Abgaben und Förderungen:

a) Beim Verkauf jeder Glühbirne soll eine Abgabe von € 2,- je Stück eingehoben werden.

b) Beim Verkauf jeder LED-Lampe mit E-27-Fassung (Haushaltsstandard) zu einem Verkaufspreis von maximal € 10.- soll der Hersteller eine Förderung von € 2,- erhalten.

c) Die Gesamtmenge der Förderung kann die gesamtmenge der Abgaben nicht übersteigen.
 

3.) Entsorgung:

a) Händler, die jedwede Leuchtmittel verkaufen, sind zur Rücknahme von Energiesparlampen sowie queckislberhaltigen Leuchtstoffröhren verpflichtet.

b) Energiesparlampen sowie quecksilberhaltige Leuchtstoffröhren sind durch Händler so zu verwahren, dass das Austreten von Quecksilber unmöglich ist.
 

4.) Vorlage und Strafverfolgung:

a) Diese gesetzliche Regelung soll auch der EU-Kommission vorgelegt werden.

b) gegen Abgeordnete der EU-Kommission sollen Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung zu Schwerer Körperverletzung eingeleitet werden, wenn diese dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht zustimmen, oder der Abstimmung unentschuldigt fernbleiben.

begründung:

wenn wir das problem bekämpfen, dann richtig.

CU TOM