Initiative i53: Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung
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Transparenz in der öffentlichen Verwaltung
Letzter Entwurf vom 26.07.2012 um 19:57 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)

Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Inneres und Justiz

Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung

Die Piratenpartei Österreichs unterstützt die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Dabei darf die Transparenz aber nicht nur Elemente des Haushalts aufgreifen, sondern muss auch bei Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüssen und bei Berichten zu politischen Themen angewandt werden. Grundsätzlich soll das Informationsrecht des Bürgers hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung entwickelt werden. Die Prinzipien von Open Data sollen auch an dieser Stelle eingehalten werden.

Der Rechnungshof soll dafür Sorge tragen, dass die Transparenz des öffentlichen Eigentums nicht durch Verschachtelung von Unternehmensbeteiligungen umgangen wird.

Begründung

angepasst, von Original: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Antr%C3%A4ge WP092, 2012 mit 2/3 Mehrheit in NRW angenommen. 2010 in ähnlicher Form.

Wir haben auch in Österreich noch viel zu wenig Transparenz in der Verwaltung.

Der Rechnungshof hat derzeit schon "Stiftungen, Fonds und Körperschaften, an denen die öffentliche Hand mindestens zu 50 % beteiligt ist, zu überprüfen." http://de.wikipedia.org/wiki/Rechnungshof_%28%C3%96sterreich%29, daher ist er für die Kontrolle der Transparenz-/Informationspflichten der öffentlichen Verwaltung bestens geeignet.