Initiative i4726: Gleiches Quorum für Wahlkooperationen, wie für Spitzenkandidaten bei eigenständigem Antritt
 Ja: 45 (92%) · Enthaltung: 3 · Nein: 4 (8%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 17.02.2014 um 15:38 Uhr · Quelltext

Antrag

Die BGO soll in § 16 folgendermaßen geändert werden:

Alter Text

(2) Wahlkooperationen, Wahlbündnisse und Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen im Zusammenhang mit Wahlen sind nur zulässig, wenn zuvor auf der Bundesgeneralversammlung oder gemäß der LDO ein bundesweiter diesbezüglicher Beschluss gefasst wurde. Derartige Kooperationen haben transparent vorbereitet und durchgeführt zu werden.

wird ersetzt durch:

Neuer Text

(2) Wahlkooperationen, Wahlbündnisse und Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen im Zusammenhang mit Wahlen sind nur zulässig, wenn zuvor auf der Bundesgeneralversammlung oder gemäß der LDO ein bundesweiter diesbezüglicher Beschluss mit einer Mehrheit von zumindest 70% der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst wurde. Derartige Kooperationen haben transparent vorbereitet und durchgeführt zu werden.

Begründung

Spitzenkandidaten haben bei einem eigenständigen Antritt ein Eignungsquorum von 70% zu erreichen (BWO §2-2: Kandidaten, bei denen das Eignungsquorum aus der ersten Wahlrunde weniger als 70% beträgt, werden nicht zur zweiten Wahlrunde für die Platz 1 zugelassen.). Dieses sollte auch für eventuelle Wahlkooperationen und dergleichen gelten, bei denen ein anderes Eignungsquorum vorgeschrieben sein kann.

1 Änderungswunsch anzeigen
1 Diskussionsbeiträge
  • Romario:

    @Begründung als Analogie zur Satzungsänderung und Verweis dazu: Das war AFAIK die Begründung für das Eignungsquorum von 70%.

    In diesem Antrag geht es darum, dass dieses Eignungsquorum durch einen 50%+Beschluss umgangen werden kann. Bzw.: Wieso sollten wir bei einer eigenen Liste strenger sein als bei einem ganzen Bündnis?