Initiative i4662: Europawahlprogrammpunkt: Ein echtes Parlament!
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum von 3% nicht erreicht.
Letzter Entwurf vom 05.02.2014 um 20:20 Uhr · Quelltext

Die Piratenpartei schlägt folgenden Punkt für das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2014 vor (Punkte aus i4626 zur besseren Abstimmung einzeln eingebracht):

Ein echtes Parlament!

Wir wollen ein Parlament für die Europäische Union, das demokratische Entscheidungen ohne die Merkels und Camerons dieser Welt treffen kann. Dazu muss das Europaparlament endlich selbständig Gesetze einbringen dürfen und über Finanzen und Steuern entscheiden.

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