Initiative i4652: Three Strikes für Datendealer
 Ja: 12 (52%) · Enthaltung: 6 · Nein: 11 (48%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 04.02.2014 um 17:07 Uhr · Quelltext

Um die Positionierung der Piratenpartei in netzpolitischen Belangen voranzutreiben, soll dieses Meinungsbild erheben, ob es ausreichende Unterstützung und Weiterentwicklungsideen für folgende Forderung gibt:
 

Die Piratenpartei Österreichs möge sich für eine Three-Strikes Regelung für juristische Personen einsetzen, welche Daten missbräuchlich verwenden, weitergeben oder weiterverarbeiten.

Strike #1: Wird einem Unternehmen, einem Verein, einer Genossenschaft etc. nachgewiesen, dass es missbräuchlich Daten verwendet, so ist eine Verwaltungsstrafe auszusprechen (Status Quo Reglung, bei Verstößen gegen das DSG). Strike #2: Passiert dies ein zweites Mal, dann beträgt die Verwaltungsstrafe das hundertfache der ersten Strafe. Strike #3: Ab dem dritten Mal beträgt die Verwaltungsstrafe mindestens 10% des Umsatzes des Unternehmens.

Anleitung: Dies ist ein sehr roher Entwurf einer Idee, es ist die erste Iteration eines Paketes, bei welchem wir bis zum "Release" weitere Maßnahmen für einen besseren Schutz der Daten von Bürgern in Form von Regulatorien, Institutionen etc. entwickeln können. Schrittweise sollten wir dann bis Ende von Q2.2014 ein erstes gemeinschaftlich entwickeltes Konzept haben.

Wer hilft mit?

4 Diskussionsbeiträge
  • Enterhaken:

    Für so gut, wie ich es halte, "Datendealer" zu verfolgen und ein Unrechtsbewusstsein für ein solches Vergehen zu schaffen, für so schlecht und ungeeignet halte ich dazu eine juristische und menschliche Grausamkeit wie die Three-Strikes-Regelung geeignet.

    In Frankreich werden damit Internet-User um ihre Kommunikationsfreiheit gebracht, die Lieder zwecks Testhören per File-Sharing wiederholt herunter laden (Hadopi-Gesetz). In den USA werden mit diesem barbarischen Bestrafungsmodell Menschen praktisch für immer ins Gefängnis gesperrt, wenn sie zum dritten Mal Lappalien wie einen Ladendiebstahl begehen (50 Jahre Zuchthaus für Diebstahl von Spareribs!).

    Das Prinzip Three-Strikes ist zutiefst menschenrechtsfeindlich, da es das Ermessen eines Richters durch eine unmenschliche Automatik ersetzt.

    Mit dem öffentlichen Unterstützen dieses unbarmherzigen Prinzips würden wir uns auf die Stufe mit Law-and-Order-Fanatikern stellen und für eine unversöhnliche Geisteshaltung Werbung machen, die einem totalitären Regime zugehörig ist.

    Das Prinzip Three-Strikes ist eines Rechtsstaates nicht würdig. Wir dürfen dieses Prinzip schon aus dem Verständnis unserer Grundwerte heraus nicht unterstützen und fördern.

    • lava:

      naja aber wir drehen es ja genau um?

      gläserner staat statt gläserner bürger. und three strikes für datendealer statt three strikes für bürger.

      • Enterhaken:

        Ein gläserner Staat wäre absolut zu unterstützen! Aber hier gehts doch nicht nur um den Staat, sondern viel mehr um Unternehmen und Vereine oder auch Parteien. So ein Automatismus würde zum Missbrauch sogar gegen die Opposition, ja auch gegen die Piratenpartei geradezu einladen.

        Sollten wir nicht viel mehr mit gutem Beispiel vorangehen und die Gesetze menschlicher machen, anstatt rigide und unbarmherzig? Indem wir so eine Vorgehensweise selber vorschlagen, legitimieren wir dieses unmenschliche Bestrafungsmodell der Gegenseite. Nur so nebenbei nehmen wir uns damit ein gutes Stück Argumentationskraft selbst weg.

        • lava: ich denk darüber nach :)