Um die Positionierung der Piratenpartei in netzpolitischen Belangen voranzutreiben, soll dieses Meinungsbild erheben, ob es ausreichende Unterstützung und Weiterentwicklungsideen für folgende Forderung gibt:


Die Piratenpartei Österreichs möge sich für eine Three-Strikes Regelung für juristische Personen einsetzen, welche Daten missbräuchlich verwenden, weitergeben oder weiterverarbeiten.

Strike #1: Wird einem Unternehmen, einem Verein, einer Genossenschaft etc. nachgewiesen, dass es missbräuchlich Daten verwendet, so ist eine Verwaltungsstrafe auszusprechen (Status Quo Reglung, bei Verstößen gegen das DSG).
Strike #2: Passiert dies ein zweites Mal, dann beträgt die Verwaltungsstrafe das hundertfache der ersten Strafe.
Strike #3: Ab dem dritten Mal beträgt die Verwaltungsstrafe mindestens 10% des Umsatzes des Unternehmens.

Anleitung:
Dies ist ein sehr roher Entwurf einer Idee, es ist die erste Iteration eines Paketes, bei welchem wir bis zum "Release" weitere Maßnahmen für einen besseren Schutz der Daten von Bürgern in Form von Regulatorien, Institutionen etc. entwickeln können.
Schrittweise sollten wir dann bis Ende von Q2.2014 ein erstes gemeinschaftlich entwickeltes Konzept haben.

Wer hilft mit?