Meinung

Die Piratenpartei soll (am besten zu einem für die Initiative strategisch günstigen Zeitpunkt) Kundtun, dass sie die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative für Medienpluralismus "Media Initiative" (http://www.mediainitiative.eu/) unterstützt. Diese fordert "Änderungen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (oder die Billigung einer neuen Richtlinie) um die Harmonisierung der nationalen Vorschriften in Bezug auf Medienpluralismus als notwendigen Schritt auf dem Weg hin zu einem funktionierenden Binnenmarkt einzuführen. Eine solche Gesetzgebung, in Übereinstimmung mit der EU Grundrechte Charta, soll auch dem öffentlichen Interesse der Aufrechterhaltung einer pluralistischen demokratischen Debatte über den freien Austausch von Ideen und Informationen in der Europäischen Union, entsprechen. "

Begründung

Für unabhängige Medien.

Zitat von der Homepage der Initiative (aus den FAQ):

"In particular, we demand:

a) effective legislation to avoid concentration of ownership in the media and advertisement sectors;

b) guaranteed independence of supervisory bodies from political power;

c) definition of conflict of interests to avoid media moguls occupying high political office;

d) clearer European monitoring systems to check up regularly the health and independence of the media in Member states."

Siehe auch:

• offizielle EU-Seite der europäischen Bürgerinitiative (EBI) für Medienpluralismus
• Homepage der Initiative http://www.mediainitiative.eu/ (leider nicht auf Deutsch verfügbar)

Anmerkung

Ich halte die jeweils hier von mir eingebrachten europäischen Bürgerinitiativen für Unterstützenswert. Dieses Meinungsbild soll also vorangig die Zustimmung zu den jeweiligen Initiativen ermitteln und nicht deren Reihung. Bei hoher Zustimmung kann gegebenenfalls ein Programmpunkt entwickelt werden, das eigentliche Ziel ist aber allgemeiner: wir Piraten sollten das Werkzeug der europäischen Bürgerinitiative als sinnvolle direktdemokratische Teilhabe hervorheben und auf sinnvolle Initiativen aufmerksam machen.

Eine übersicht über alle derzeit laufenden europäischen Bürgerinitiativen gibt es hier: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing