Meinung

Die Piratenpartei soll (am besten zu einem für die Initiative strategisch günstigen Zeitpunkt) Kundtun, dass sie die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative "Let me Vote" (http://www.letmevote.eu/de/) unterstützt. Diese fordert '"für jeden in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Unionsbürger das Recht, sich nicht nur an kommunalen und europäischen Wahlen, sondern auch an regionalen und nationalen Abstimmungen in seinem Wohnsitzstaat zu beteiligen."

Begründung

Wir fordern bereits (Ausländerwahlrecht bei Gemeinderatswahlen. "Let me vote" geht zwar etwas weiter, ist jedoch auf EU-Bürger beschränkt.
 

Anmerkung

Ich halte die jeweils hier von mir eingebrachten europäischen Bürgerinitiativen für Unterstützenswert. Dieses Meinungsbild soll also vorangig die Zustimmung zu den jeweiligen Initiativen ermitteln und nicht deren Reihung. Bei hoher Zustimmung kann gegebenenfalls ein Programmpunkt entwickelt werden, das eigentliche Ziel ist aber allgemeiner: wir Piraten sollten das Werkzeug der europäischen Bürgerinitiative als sinnvolle direktdemokratische Teilhabe hervorheben und auf sinnvolle Initiativen aufmerksam machen.

Eine übersicht über alle derzeit laufenden europäischen Bürgerinitiativen gibt es hier: http://ec.europa.eu/citizens-initiative