Initiative i3933: Strukturelle Trennung von Netzinfrastruktur- und Internetzugangsanbietern
 Ja: 41 (71%) · Enthaltung: 14 · Nein: 17 (29%) · Angenommen
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36(20+16)34(20+14)
 
 
Kein Programmpunkt
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43(21+22)11(5+6)
 
 
Strukturelle Trennung der A1 Telekom Austria
Letzter Entwurf vom 22.10.2013 um 01:47 Uhr · Quelltext

Dem Kapitel Netzpolitik des Parteiprogramms möge folgender Punkt hinzugefügt werden:

Strukturelle Trennung von Netzinfrastruktur- und Internetzugangsanbietern

Die Piratenpartei fordert eine funktionelle Trennung aller marktbeherrschenden Internetserviceprovider in Österreich in eine Infrastruktur- sowie eine separate Retail- bzw. Endverbraucher-Gesellschaft, um nachhaltigen und fairen Wettbewerb im Telekommunikationsbereich sicherzustellen und die zunehmende Re-Monopolisierung am Festnetzmarkt aufzuhalten. Die neuen Infrastrukturgesellschaften sollen diskriminierungsfreien und gleichberechtigten Zugang bereitstellen.

Begründung

Siehe Antrag von c3o, allerdings gilt dies auch für andere marktbeherrschende ISPs wie UPC oder Tele2.