Initiative i3793: Prüfung des BGF-Beschlusses auf Nichtigkeit beim SG ("Rabatt" nur Teilerlass ?)
 Ja: 10 (26%) · Enthaltung: 23 · Nein: 29 (74%) · Nicht angenommen (Rang 2)
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13(8+5)38(18+20)
 
 
BGF Beschluss nicht aufheben (Status Quo)
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31(12+19)13(8+5)
 
 
Aufheben BGF-Beschluss bzgl. pauschalem Mitgliedsbeitragserlass 2013
Letzter Entwurf vom 10.10.2013 um 16:47 Uhr · Quelltext

Der Beschluss der BGF vom 07.10.2013 "Mitgliedsbeitrag 2013"¹ soll dem Schiedsgericht zur Prüfung auf Nichtigkeit vorgelegt werden, weil die Vermutung besteht, dass der in der BGO verwendete Begriff "Rabatt", auf den sich der BGF-Beschluss stützt, nur einen Teilnachlass (z.B. 3%-Skontorabatt bei Sofortzahlung) umfassen kann, aber keinen Totalnachlass (100%-Nachlass).

¹ http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesgesch%C3%A4ftsf%C3%BChrung/Protokolle/2013-10-07#Mitgliedsbeitrag_2013

http://de.wikipedia.org/wiki/Unwirksamkeit

http://de.wikipedia.org/wiki/Rabatt

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