Gleichberechtigung und Diversität

Anti-Diskriminierung

Die Piratenpartei Österreichts fordert die Aufnahme der Merkmale sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, Lebensweise und politische Meinung in (streichen:) den Gleichheitssatz der österreichischen (Anm.: einen solchen Gleichheitssatz gibt es im BVG nicht) (neu:) die österreichische Bundesverfassung, sowie die Aufnahme des Verbots der Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität in die Gleichbehandlungsgesetze.

und zusätzlich:

Die Piratenpartei Österreichs fordert die Formulierung des GleichheitsGrundsatzes in der österreichischen Bundesverfassung, weil nur einige wenige Diskriminierungsverbote (Herkunft, Rasse, Religion, Alter, Geschlecht) in einigen verstreuten Gesetzen festgelegt sind http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000516 -- in Art.5 ist sogar Diskriminierung nach "nationalem Ursprung" in Österreich im Verfassungsrang verboten -- -- d.h. Abschiebungen sind grundsätzlich verfassungswidrig -- aber im BVG fehlt bislang ein Satz wie "Menschen sind grundsätzlich als gleich zu betrachten und nicht nur in Verwaltungsgesetzen als gleich zu behandeln".