Initiative i3463: Sexuelle Orientierung & Geschlechtsidentität in den Gleichheitssatz
 Ja: 64 (85%) · Enthaltung: 2 · Nein: 11 (15%) · Angenommen
Diese Initiative
 
 
50(32+18)15(11+4)
 
 
Kein solcher Programmpunkt (weil sinnlos)
Letzter Entwurf vom 25.08.2013 um 01:48 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (3)

Das Parteiprogramm möge wie folgt geändert werden:

Alt

Bei: Gleichstellung von Homosexuellen

... Weiters fordert die Piratenpartei Österreichs die Aufnahme eines Verbots der Benachteiligung und Diskriminierung auf Basis von sexueller Orientierung, Lebensweise oder politischer Meinung in B-VG Artikel 7 Ziffer (1).

Bei: Freie Selbstbestimmbarkeit des Zusammenlebens

... Wir setzen uns für eine Festschreibung des Verbots der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung im Verfassungsrang – konform mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – ein.

Neu

Gleichberechtigung und Diversität

Anti-Diskriminierung

Die Piratenpartei Österreichts fordert die Aufnahme der Merkmale sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, Lebensweise und politische Meinung in den Gleichheitssatz der österreichischen Bundesverfassung, sowie die Aufnahme des Verbots der Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität in die Gleichbehandlungsgesetze.

Begründung

Das war doppelt, m.E. unglücklich eingeordnet und Geschlechtsidentität hat gefehlt (aus den Fragebögen von GGG.at und dem Rechtskomitee Lambda abgeleitet).