Initiative i3576: Abschaffung der Autobahnvignette
 Ja: 33 (59%) · Enthaltung: 31 · Nein: 23 (41%) · Nicht angenommen (Rang 4)
Diese Initiative
 
 
33(16+17)45(27+18)
 
 
Noch kein Programmpunkt zu diesem Thema
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34(18+16)36(24+12)
 
 
Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
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26(13+13)42(28+14)
 
 
Zustimmung zu elektronischen Mautsystemen unter besonderen Auflagen
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48(23+25)16(14+2)
 
 
Einführung einer kilometerabhängigen PKW-Maut, samt Staffelung nach Schadstoffklassen und Tageszeiten
Diese Initiative
 
 
46(21+25)13(11+2)
 
 
eine intelligente Maut ist gerechter
Letzter Entwurf vom 13.09.2013 um 16:24 Uhr · Quelltext

Antrag

Folgender Text soll unter der Überschrift

Bauen und Verkehr

Straßenverkehr

ins Parteiprogramm eingefügt werden:

Abschaffung der Autobahnvignette

Die Piratenpartei Österreichs fordert die Abschaffung der Autobahnvignette. Die ASFINAG soll als Ausgleich einen Betrag in derzeitiger Relation zweckgebunden aus den Mineralölsteuererträgen erhalten. Dazu soll die Mineralölsteuer angepasst werden - insbesondere durch eine Angleichung der Steuer auf Diesel mit jener auf Benzin.

Begründung

Richtiger Umweltschutz

Zusätzlch zur Argumentation, die gegen eine kilometerabhängige Maut spricht (Überwachung, generelle Notwendigkeit, Scheinumweltschutz,...), hätte diese variante den vorteil, dass sie wirklich verursacherorientiert ist. Wer mehr Ressourcen (Treibstoff) verbraucht und so die Umwelt stärker belastet, wird auch mehr besteuert und trägt so zur Erhaltung der Straßen bei - egal ob man Autobahn oder Bundesstraße nutzt.

Mautflucht eindämmen / Ortskerne entlasten

Weiters wird die Mautflucht damit großteils eingedämmt (nur noch auf Sondermautstrecken) und die Bundes- bzw. Landesstraßen ohne entsprechende Lärmschutzvorrichtungen und Umfahrungen werden entlastet.

Tanktourismus abschwächen

Der Tanktourismus wird abgeschwächt, da es mit einer Angleichung von Diesel- und Benzin-Mineralölsteuer in Grenzregionen unatraktiver für Dieselfahrer (va. LKW) wird, bei uns zu tanken. Weniger Tanktouristen, weniger CO2-Zertifikate für Österreich zu kaufen....

Vignetten-Kontrolle einsparen

Die Kontrolle der Vignette fällt weg.

Rechnung

Die Vignette brachte 2012 ca. 383 Mio. € ein. Durch eine Erhöhung der MöSt für Diesel um 0,085 ct kämen bei Annahme 55,7% des Treibstoffumsatzes (Anteil der Diesel Autos; Auf Basis derzeitige MöSt-Einnahmen) durch Diesel und bei gleichbleibendem Verbrauch knapp 500 Mio € herein. Es wäre durch diese Anpassung alleine schon genug "Luft" für Verbrauchsreduktionen aufgrund des höheren Dieselpreises. Es würde sich bei einer geringfügigen generellen Erhöhung der MöSt um 0,003 ct sogar ausgehen, die Sondermautstrecken für PKW einzusparen.

Mit Treibstoff-Nachfragedaten von 2009 gerechnet ergibt sich eine Mehreinnahme von 693 Mio € bei reiner Angleichung der MöSt-Sätze. Durch einen vorraussichtlichen Trend zum Benzin-Auto aufgrund dieser Angleichung und einer Verbrauchsreduktion - vor allem beim Tanktourismus - liegt die Mehreinnahme wohl zwischen diesen Rechnungen. Der für die ASFINAG zweckgewidmete Betrag wäre wohl mehr als gedeckt.

Wegfall von Verwaltung und Vignettenkontrollen ist noch nicht eingerechnet!

Quellen:

Pro-Argumente
Kontra-Argumente
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