Offensichtlich wird hier keine Abschaffung der LKW Maut gefordert, sondern es soll nur die PKW Maut abgeschafft werden. In erster Linie unterstreicht das den im Kern enthaltenen populistischen Ansatz. In zweiter Linie verhindert diese inkonsequente Haltung nicht den Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur, die ja für den LKW Verkehr erforderlich ist und bereits existiert. Der Ausbau dieser Infrastruktur auf Bundesstraßen macht es nicht besser.

Ich frage mich daher, worauf der Antragsteller hinaus will. Derzeit ist, wie gesagt, nur Populismus die treibende Kraft des Antrages. Hier geht es nicht um Fairness, Gerechtigkeit und auch nicht um die Abschaffung oder Redefinition eines Überwachungssystems. Hier sollen lediglich Kosten einem anderen Zahlerkreis umgehängt werden. So definiert sich für mich Populismus nach FPÖ-Machart.