Initiative i348: Distanzierung von Extremismus
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Letzter Entwurf vom 24.08.2012 um 22:44 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)

Antrag/Text

Die Piratenpartei Österreichs distanziert sich ausdrücklich und unmissverständlich von jeglichem rassistischen, fremdenfeindlichen, sexistischen und rechtsradikalen Gedankengut. Aufgrund der österreichischen Geschichte sind hier insbesondere nationalsozialistische und faschistische Weltanschauungen und all ihre Ausformungen und Abwandlungen hervorzuheben. Aussagen die der Verharmlosung von Vorgängen und Verbrechen während der Zeit des Austrofaschismus und des Nationalsozialismus, etwa durch vergleichen, herabspielen oder leugnen, sind strikt abzulehnen. In diesem Sinne und angesichts der besonderen historischen Verantwortung Österreichs bekennt sich die Piratenpartei Österreichs vollinhaltlich zum Verbotsgesetz. Aus diesen Gründen setzt sich die Piratenpartei Österreichs für den Abbau von Ressentiments, den Schutz von Minderheiten und die Gleichberechtigung ein.

Begründung

Diese Distanzierung soll verhindern, dass etwaige Meinungen von einzelnen Parteimitgliedern von der Presse oder anderen Parteien auf die Parteimeinung umgemünzt werden können. Damit kann eindeutig belegt werden, wie die Parteimeinung dazu ist. Dies soll ähnliche Zustände, wie sie in Deutschland herrschten verhindern.