Diese Initiative | 50 | (32+18) | 15 | (11+4) | Kein solcher Programmpunkt (weil sinnlos) |
Das Parteiprogramm möge wie folgt geändert werden:
Alt
Bei: Gleichstellung von Homosexuellen
... Weiters fordert die Piratenpartei Österreichs die Aufnahme eines Verbots der Benachteiligung und Diskriminierung auf Basis von sexueller Orientierung, Lebensweise oder politischer Meinung in B-VG Artikel 7 Ziffer (1).
Bei: Freie Selbstbestimmbarkeit des Zusammenlebens
... Wir setzen uns für eine Festschreibung des Verbots der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung im Verfassungsrang – konform mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – ein.
Neu
Gleichberechtigung und Diversität
Anti-Diskriminierung
Die Piratenpartei Österreichts fordert die Aufnahme der Merkmale sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, Lebensweise und politische Meinung in den Gleichheitssatz der österreichischen Bundesverfassung, sowie die Aufnahme des Verbots der Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität in die Gleichbehandlungsgesetze.
Begründung
Das war doppelt, m.E. unglücklich eingeordnet und Geschlechtsidentität hat gefehlt (aus den Fragebögen von GGG.at und dem Rechtskomitee Lambda abgeleitet).