Initiative i3073: Streichung von "§ 6 Mandatare (2)" in der LGO

Ja: 10 (71%) · Enthaltung: 2 · Nein: 4 (29%) · Nicht angenommen (Rang 1)

Diese Initiative		8	(3+5)		8	(6+2)		Leistungsgerechte Parteisteuer: Abänderung von "§ 6 Mandatare (2)" in der LGO
Diese Initiative		11	(5+6)		4	(3+1)		Keine Änderung - der Sozialtopf soll bestehen bleiben

Letzter Entwurf vom 24.05.2013 um 12:15 Uhr ·

Streichung von "§ 6 Mandatare (2)" in der LGO

Antrag

Ich stelle den Antrag den § 6 Mandatare (2) (Ursprünglicher Text, siehe Link zur LGO) ersatzlos zu streichen.

Dieser Absatz ist laut einem OGH Urteil nicht zulässig.