Initiative i3073: Streichung von "§ 6 Mandatare (2)" in der LGO
 Ja: 10 (71%) · Enthaltung: 2 · Nein: 4 (29%) · Nicht angenommen (Rang 1)
Letzter Entwurf vom 24.05.2013 um 12:15 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)

Streichung von "§ 6 Mandatare (2)" in der LGO

Antrag

Ich stelle den Antrag den § 6 Mandatare (2) (Ursprünglicher Text, siehe Link zur LGO) ersatzlos zu streichen.

Begründung

Dieser Absatz ist laut einem OGH Urteil nicht zulässig.