Initiative i2829: Keine Verlinkung zur SPP
 Ja: 30 (70%) · Enthaltung: 0 · Nein: 13 (30%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 05.04.2013 um 19:36 Uhr · Quelltext

Sämtliche Verlinkungen zur SPP sind vom offiziellen Internetauftritt der Piratenpartei Österreichs zu entfernen. Die mit der Aussenvertretung betrauten Organe sind angehalten, sich in Wort und Tat von der SPP zu distanzieren.

Begründung:

Die SPP ist weder inhaltlich noch organisatorisch geeignet, von den Piraten unterstützt zu werden. Es gibt sowohl organisatorische als auch finanzielle Ungereimtheiten, die das ansehen der Piraten noch mehr schädigen können, wenn es keine klare Distanzierung von dieser Gruppe gibt.

finanzielle Ungereimtheiten: https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=3971

organisatorische Ungereimtheiten: https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=4115

Auch programmatisch gibt es unvereinbare Positionen. Die SPP tritt mit einem Programm an, das sich von dem der Piraten grundlegend unterscheidet. Auch die Programmerstellung, die bei den Piraten als Alleinstellungsmerkmal strikt basisdemokratisch zu erfolgen hat, ist bei der SPP überhauptnicht nachvollziehbar.

Auf der BGV wurde ausdrücklich klargestellt, daß die Gruppe um Wolfgang Bauer als SPP zur Wahl antreten wird. Ein Antreten als LO-Sbg ist laut SG-Entscheidung nicht zulässig. Gerade die Nichtunterscheidung zwischen SPP und LO-Sbg ist daher ein Grund mehr, sich offiziell von dieser Gruppe zu distanzieren.