Initiative i2587: Grundsatzprogramm in Satzung und LDO - in beiden Fällen 80% Mehrheit
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum von 5% nicht erreicht.
Letzter Entwurf vom 09.03.2013 um 07:32 Uhr · Quelltext

 

Antrag Teil 1

Der Satzung möge in § 20 folgende Absätze hinzugefügt werden:

Text

(4) Das Grundsatzprogramm definiert die politischen Grundsätze und langfristigen Ziele der Partei und kommuniziert diese nach außen.

(5) Es wird von der BGV oder gemäß der LDO mit einer Mehrheit von zumindest 80% der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen oder geändert.
 

Und § 8 "das Grundsatzprogramm und die Satzung mit Mehrheit von zumindest 70%" durch "die Satzung mit Mehrheit von zumindest 70% und das Grundsatzprogramm mit einer Mehrheit von zumindest 80%"

Antrag Teil 2

Der LDO möge in § 3 (4) der folgende Text hinzugefügt werden:

Text

  • Grundsatzprogrammantrag direkt
    • Antrag zur Änderung des Grundsatzprogramms ohne Vorlage bei einer Mitgliederversammlung. Falls ein Beteiligungsquorum existiert, ist der Antrag nur bindend, wenn dieses erfüllt wurde.
      • Mehrheit: > 8/10

Antrag Teil 3

Der LDO möge in § 4 (3) unter dem Punkt "In allen sachpolitischen Themenbereichen ..." hinzugefügt werden:

Text

  • Grundsatzprogrammantrag direkt

Begründung

Alternative mit höherem Akzeptanzquorum