Der folgende Text möge an der entsprechenden Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:

Text

Bauen und Verkehr

Infrastruktur

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich gegen die weitere Privatisierung von öffentlichen Versorgungsinfrastrukturen aus und fordert, dass zwingend ein Volksentscheid auf der Ebene der betroffenen Gebietskörperschaft durchzuführen ist, falls sich die politisch legitimierte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger dazu entschließt, öffentliche Versorgungsinfrastrukturen zu privatisieren. Diese Regelung gilt für alle (virtuelle wie reale) Formen der Auslagerung aus der kommunalen Verwaltung, insbesondere für Finanzierungskonstruktionen („sale-and-lease-back“) und für Ausgliederungen aus dem Budget der Gebietskörperschaft zur Schönung der Verschuldungslage sowie zur Schuldenreduktion („Verkauf von Tafelsilber“). Bei bereits bestehenden Privatisierungen, wie in den Bereichen Telekommunikation, Stromversorgung und Bahn, ist zu prüfen, ob die Regulierungsbehörde ihren Aufgaben gesetzeskonform nachkommt und die Privatisierung zu einem nachhaltigen Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger geführt hat.

Begründung

Da es sich bei öffentlichen Versorgungsinfrastrukturen um natürliche Monopole handelt, die durch sehr hohe Investitions- und Fixkosten und durch marginale variable Kosten gekennzeichnet sind, ist eine genaue Abwägung der Vor-und Nachteile einer Privatisierung erforderlich. Ein Volkentscheid ist das angemessene Instrument, hier zu einer langfristigen und tragfähigen Entscheidung im Sinne der jetzigen und künftigen Generationen zu kommen. Es ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, dass man auch gewählten Politikern in Fragen der Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur Einhalt gebietet. Infrastrukturfragen sind langfristige Angelegenheiten, Kosten, die kurzfristig eingespart werden, könnten in der Zukunft dennoch anfallen. Ein zentraler Wert der Piratenpartei ist Basisdemokratie. Nicht Verbot. Die Piratenpartei sollte nicht zur Verbotspartei verkommen, nur weil man wenig Phantasie und Diskussion bei der Antragserstellung einbringen will.

Damit öffentliche Infrastrukturen wie Wasserleitungen und Verkehr auch künftig von Kommunen nachhaltig und ohne die Anhäufung von Schulden betrieben werden können, spricht sich die Piratenpartei dafür aus, dass die kommunalen Abgaben so bemessen werden, dass ein nachhaltiger Betrieb der Anlagen sichergestellt wird. Auch wenn das eine geringfügige Erhöhung von zweckgebundenen kommunalen Abgaben (Wasser- und Kanalgebühr) bedeutet. Der Erhalt kommunaler Dienstleistungen in einzelnen Kommunen darf nicht zu deren finanziellen Schieflage führen, die dann erst Privatisierungen nötig machen.
 

Quellenverweise

Detaillierte Analyse der Auswirkungen der Privatisierung von öffentlicher Infrastruktur, insbesondere Wasser

Natürliches Monopol bei Wikipedia

AK: Internationaler Vergleich der Siedlungswasserwirtschaft

AK: EU und Wasserliberalisierung

Kommissionsvorschlag zur Konzessionsrichtlinie

Ehrenhauser: „DIE EU-BÜROKRATEN WOLLEN UNSER WASSER VERSCHERBELN“
 

Änderungshistorie

26-JAN-2013: Erstellt
10-FEB-2013: Preisargument von User hcim eingearbeitet