Ich empfehle noch einen Punkt zur Preisgestaltung mit aufzunehmen, damit nicht die Argumentation: öffentliches Wasser = billiges Wasser zum Kern des Argumentes wird. Die aktuelle Debatte sollte genutzt werden, um die überwiegend öffentliche Wasserversorgung auf ihr Schwachstellen zu überprüfen. Diese besteht im Moment vor allem darin, dass zum Selbstkostenpreis von durchschnittlich 1,40 Euro pro 1.000 Liter (Bsp. Steiermark) gewirtschaftet wird und die notwendigen Investitionen nicht durch die Einnahmen erwirtschaftet werden.
Das führt dazu, dass verschleppte Investitionen mit neuen Schulden bezahlt werden müssen. Diese bringen Kommunen dann überhaupt erst in die Situation über eine Privatisierung von Infrastruktur nachzudenken. Im Sinne einer vorausschauenden Politik sollte zuerst die Ursache (Geldmangel) vermieden werden und dann die Möglichkeit zu schlechteren Alternativen (Privatisierung) eingeschränkt, Auch wenn das mit geringfügig höheren Gebühren einhergeht.
daher folgende Ergänzung:
Damit öffentliche Infrastrukturen wie Wasserleitungen und Verkehr auch künftig von Kommunen ohne finanziellen Schaden (Schulden) verwaltet werden können, spricht sich die Piratenpartei für eine geringfügige Erhöhung von zweckgebundenen kommunalen Abgaben aus. Damit sollen Einnahmen und notwendige Ausgaben (inkl. Investitionen zum Erhalt der Infrastruktur) im Gleichgewicht stehen. Der Erhalt kommunaler Dienstleistungen in einzelnen Kommunen darf nicht zu deren finanziellen Schieflage führen, die dann erst Privatisierungen nötig machen.
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