Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Gesundheit

Nichtraucherschutz

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich aus Gründen des Nichtraucher- und Arbeitnehmerschutzes für ein Rauchverbot nach irischem Modell aus, also für ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, in Lokalen (Restaurants, Bars, Cafés, Casinos, Clubs, Diskotheken, Gasthäuser, Heurige, Buschenschanken), bei öffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (Kongresse, Konferenzen, Vorträge, Bälle, Konzertaufführungen, Bühnenveranstaltungen) und in geschlossenen Räumen allgemein, sofern diese mehr als einer Person als Arbeitsplatz dienen.

Um bereits für den Umbau von Lokalen getätigte Investitionen abzufedern, sollen geeignete Übergangsfristen bis zum Inkrafttreten des neuen, strengeren Rauchverbots festgelegt werden.

Begründung

Der gesundheitliche Schutz von Arbeitnehmern und Konsumenten muss vorgehen; der „freie Markt“ (der gerne zitiert wird) leistet in diesem gesundheitlich sehr wichtigen Bereich leider eben nicht das gesamtgesellschaftlich Sinnvollste, deswegen muss man regulierend eingreifen.

• http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Rauchverbote_nach_Land#Irland
• http://en.wikipedia.org/wiki/Smoking_in_Ireland
• http://en.wikipedia.org/wiki/Smoking_ban#Ireland

Ein derartige Beschluss wurde schon einmal sehr knapp (bei 57% Zustimmung, 60% erforderlich) abgelehnt, daher möchte ich hiermit einen zweiten Versuch starten, ob der Standpunkt nicht doch mehrheitsfähig ist.

Antworten auf Anregungen

• verbot: Nein, Tabak wird damit nicht verboten, kriminalisiert oder sonstwas – es werden nur Nichtraucher und Arbeitnehmerinnen* vor den Auswirkungen der Rauchwarenabgase geschützt.
• zum Vertrauensschutz: Siehe z. B. http://www.publiclaw.at/pl/images/Downloads/cb-vertrauensschutz.pdf, Abschnitt 4. Ich bin kein Jurist, aber ich bezweifle stark, dass der Vertrauensschutz hier überhaupt greift, da keine durch die Investition erwartbare Vergünstigung vorhanden ist. Die Übergangsfrist ist quasi mein Entgegenkommen an die Skeptiker – basiert aber nicht auf rechtlicher Notwendigkeit, sondern ist eine reine Kulanzklausel. Die genaue Frist würde ich hier nicht festlegen, das hängt auch stark vom Zeitpunkt der Umstellung und der dann noch abzufedernden Investitionskosten ab (in fünfzehn Jahren braucht's IMHO kaum noch eine Übergangsfrist, in zehn Jahren vielleicht ein paar Jahre, wenn bald umgestellt würde, kann die Frist IMHO auch an die zehn Jahre betragen).