Sollte daraus ein Gesetz werden könnte dieses vom Verfassungsgericht gekippt werden
am 16.02.2013 um 18:06 Uhr

Grund dafür:

Durch die Umbauten, die viele Wirte aufgrund der derzeitigen Regelung vornehmen mussten sind Kosten entstanden.
Durch eine kurzfristige Änderung dieses Gesetzes, dass nun eine weitere Verschärfung fordert wäre keine Rechtssicherheit für die Wirte gegeben. Die bisherigen Kosten könnten nicht hereingeholt werden und Schadenersatzforderungen gegenüber der Republik wären denkbar.

Eine Durchsetzung der derzeitigen Regelung vor einer weiteren Veschärfung der Gesetze wäre sinnvoll

Artikel aus der Presse:
http://diepresse.com/home/panorama/rauchen/1288088/Oesterreich_Das-letzte-Raucherparadies

"Zudem missachten laut einer Studie der Ärztekammer 61 Prozent der Wiener Lokale das Tabakgesetz. In manchen Wiener Szenetreffs zum Beispiel herrscht offiziell Rauchverbot. Auf den Tischen stehen keine Aschenbecher, geraucht wird trotzdem, geascht wird auf den Boden."


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