Option zu Wahlkooperation mit KPÖ zur NRW - Transparent - Initiative i1926

Initiative i1926: Option zu Wahlkooperation mit KPÖ zur NRW - Transparent

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Letzter Entwurf vom 10.01.2013 um 16:34 Uhr ·

Die Bundesgeneralversammlung möge beschließen:

Der Bundesvorstand wird ausdrücklich ermächtigt, eine Wahlkooperation zur Nationalratswahl 2013 mit der KPÖ zu sondieren und dazu Details, einschließlich Kooperationen während des Wahlkampfes, unter strenger Einhaltung der Transparenzerfordernisse nach § 14 der Bundesgeschäftsordnung, selbständig auszuhandeln.
Ein endgültiger Beschluss zu einer eventuellen Wahlkooperation muss von der nächsten BGV oder über LiquidFeedback gefasst werden. Bei sich widersprechenden Beschlüssen gilt der BGV-Beschluss zu dieser Frage.