Text

Wirtschaft und Finanzen

Soziale Marktwirtschaft und Chancengleichheit für alle

Forderung

Grund und Boden ist einer der wenigen Werte, die langfristig erhalten bleiben und eine stabile wirtschaftliche Basis für die Bürgerinnen und Bürger in ihrer freien Entfaltung darstellen. Die Piraten begrüssen jede Maßnahme, die die Unabhängigkeit der Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen erhöht und schützend wirkt. Die Piratenpartei Österreichs spricht sich daher für privates Eigentum an Grund und Boden aus.

Investitionen auf Basis von Grund und Boden (Wohnraum, Betriebsanlagen, Freizeitanlagen,...) sollen weiterhin von den Bürgerinnen und Bürgern auf einer langfristigen Basis und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von mehr als einer Generation getroffen werden. Die Bürgerinnen und Bürger stellen die Produktivkraft einer Volkswirtschaft dar, sie sollen ihre Entscheidungen selbst treffen und brauchen keinen Staat, der ihnen vorschreibt, was sie zu tun haben. Daher sollte der Staat in dieser Frage nur regulierend eingreifen und versuchen, über verschiedene Transmissionsmechanismen von Maßnahmen des Sozialstaates die vorhandene materielle Ungleichheit auszugleichen.
 

Begründung

Die Piratenpartei Österreichs erkennt an, dass in unserer Wirtschaftsordnung ("Marktwirtschaft") die Güter und Produkte des täglichen Bedarfes von den Unternehmerinnen und Unternehmen, gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden. In diesen Wertschöpfungsprozess kann und soll der Staat steuernd ein greifen und langfristig für einen fairen Ausgleich der Renditen der verschiedenen Formen der Einkommen sorgen.

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich in diesem Prozess der Leistungserbringung gegen "leistungslose Einkommen" aus. Darunter fallen alle Einkommen die nicht auf einem Gegenwert an geleisteter Arbeit oder der Übernahme eines spezifischen Risikos erzielt werden (u.a. Erträge aus Kapital denen kein Risiko gegenübersteht, aber auch Grundeinkommen die bedingungslos ausgeschüttet werden).

Durch die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer mit spezieller Ausrichtung auf Grund und Boden, sorgt der Staat langfristig dafür, bei aller Unterschiedlichkeit der Nutzung, für die dauerhafte Möglichkeit des Immobilienerwerbes durch die Bürgerinnen und Bürger. Durch das Umlegen der Erlöse aus dieser Steuer auf ökonomisch weniger Leistungsfähige Bürgerinnen und Bürger, wird auch dieser Gruppe die Möglichkeit zum Erwerb von Eigentum auf Grund und Boden ermöglicht.
 

Quellen

Kunnert, Baumgartner: Instrumente und Wirkungen der österreichischen Wohnungspolitik
Guger, et al: Umverteilung durch den Staat in Österreich
Bock-Schappelwein, Eppel, Mühlberger: Sozialpolitik als Produktivkraft