Der folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:

Text

Wirtschaft und Soziales

Nutzung der Pendlerpauschale zur Förderung strukturschwacher Gebiete

Die Piratenpartei Österreichs fordert die Änderung der Kriterien zur steuerlichen Absetzung eines Pauschalaufwandes, der aufgrund des Pendelns zwischen dem Arbeitsplatz und dem Wohnort entsteht. Die Pendlerpauschale soll dahingehend geändert werden, dass damit Personen, die in strukturschwachen Gebieten leben, gefördert werden. Zur Definition eines „strukturschwachen Gebietes“ werden die Kriterien der Strukturfonds der Europäischen Union für Ziel-1-Fördergebiete herangezogen.
 

Begründung

Die Pendlerpauschale in ihrer heutigen Form setzt in Bezug auf die Klimaziele der Republik Österreich falsche Anreize. Daher ist sie auf wichtige Bereiche zu reduzieren, wo eine individuelle Förderung notwendig ist, um einen lokalen Strukturabbau zu verhindern. Strukturschwache Gebiete benötigen, neben den betrieblichen Förderungen, auch eine individuelle Förderung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um die Kaufkraft vor Ort zu erhalten. Damit können zumindest Teile der rund 300 Mio EUR/Jahr (siehe Originalantrag i1472), die heute steuermindernd geltend gemacht werden, direkt positiv auf die Kaufkraft strukturschwacher Regionen wirken.

Eine komplette Abschaffung der Pendlerpauschale würde die Tendenz zur Abwanderung weiter verstärken und den Verfall ländlicher Strukturen vorantreiben. Das führt auf die lange Sicht auf der einen Seite zu unbewohnten Landstrichen und den Verfall der dortigen Infrastruktur und verteuert auf der anderen Seite die Räume rund um die Ballungszentren weiter. Die Neuausrichtung der Pendlerpauschale reduziert die Anreize zum Individualverkehr in strukturstarken Regionen und setzt Anreize gegen das weitere Wachstum der "Speckgürtel" rund um Ballungszentren, ohne dass dort gleichzeitig eine ausreichende Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln geschaffen wird.

Diese Vorgangsweise reduziert die CO2 Emissionen für Bereiche, wo eine Umstellung auf alternative Verkehrsmittel problemlos möglich und sinnvoll ist und fördert gleichzeitig strukturschwache Regionen.
 

Historie

26-NOV-2012: Angelegt.