Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Verteidigungspolitik

Neutralität

Die Piratenpartei Österreichs anerkennt die historisch bedingte Bedeutung der Neutralität für das österreichische Volk, vertritt aber auch den Standpunkt, dass Österreich im 21. Jahrhundert offen für neue Wege und Optionen sein sollte. Wir sind bis auf Weiteres für die Beibehaltung der Neutralität, solange eine Partizipation in gemeinsamen europäischen Strukturen zur Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa und der Welt dadurch nicht über Gebühr beeinträchtigt wird.

Die Piratenpartei Österreichs befürwortet eine Politik der Nichteinmischung in kriegerische Auseinandersetzungen (abgesehen von der Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit im Sinne des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs); dies beinhaltet auch ein Verbot von Waffenlieferungen jeglicher Art an kriegsführende Staaten. Änderungen an der Neutralität der Republik Österreich (etwa eine Abschaffung oder das Eingehen expliziter Bündnisverpflichtungen, wie etwa ein Beitritt zur NATO) sind einer Volksabstimmung zu unterziehen.

Langfristig befürwortet die Piratenpartei Österreichs eine Ausrichtung der gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik am Modell der Neutralität einzelner Nationalstaaten, das heißt, einerseits eine Ermöglichung der Verteidigung Europas im Angriffsfall sowie eine Teilnahme an Friedenserhaltungs- und -sicherungsmissionen unter dem Mandat international anerkannter Institutionen wie der UNO, aber andererseits eine klare Ablehnung jeglicher Angriffskriege, „Präventivkriege“ und anderer unilateraler militärischer Maßnahmen.

Begründung

Übertrag aus dem alten LQFB, zur besseren Übersichtlichkeit aufgesplittet

Antwort auf Anregung „Unklare Definitionen“: Welche Begriffe genau sollen expliziter gemacht werden?

Antwort auf Anregung „Hinzufügen: Gegen Präventivkrieg“: Drin.

Antwort auf Anregung „Keine Kampfeinsätze österreichische Soldaten“: Sorry, ich weiß nicht, was hier gewünscht wird. Ja, solange wir neutral sind, ist das ohnehin verpflichtend der Fall; eine Änderung diesbezüglich wird hier verpflichtend einer Volksabstimmung unterworfen, also passt doch eh alles?

Antwort auf Anregung „Politik der Nichteinmischung …“: Verbrechen gegen die Menschheit sind definiert; eine reine pro-Neutralitätsposition ist das hier nicht, da bitte eine Gegeninitiative einbringen, wenn du es für nötig hältst.

Antwort auf Anregung „Verbrechen gegen die Menschheit - Definition verbessern“: Expliziten Verweis auf Definition des IStGH eingebaut.